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OLG Karlsruhe (11 Wx 76/99) | Datum: 03.12.1999
DRsp I(152)340f-g NZM 2000, 298 OLGReport-Karlsruhe 2000 259 OLGReport-Karlsruhe 2000, 259 WuM 2000, 91 ZMR 2000, 196 [...]
OLG Dresden (8 U 3661/98) | Datum: 24.02.1999
Die Klägerin verlangt von ihrer Maklerkundin, der Beklagten, Bezahlung der vereinbarten Provision für den unstreitig erbrachten Nachweis der Gelegenheit zum Kauf eines bebauten Grundstücks in D. Das Grundstück hat [...]
BGH (IX ZR 24/98) | Datum: 25.02.1999
Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]
OLG Nürnberg (8 U 4317/98) | Datum: 25.03.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]
BGH (XII ZR 99/99) | Datum: 02.06.1999
I. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht hat als streitige Restlaufzeit des Mietvertrages eine Zeitspanne von 25 Monaten zugrunde gelegt, nämlich vom 30. Oktober 1997 [...]
BGH (VIII ZR 204/98) | Datum: 10.03.1999
Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Möbelgeschäft mit mehreren Filialen. Bei Abschluß von Kaufverträgen über Möbel und [...]
BGH (VIII ZR 125/98) | Datum: 06.10.1999
Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
LG Frankfurt/Main (2/8 S 114/98) | Datum: 13.04.1999
'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]
BayObLG (2Z BR 93/99) | Datum: 21.10.1999
I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die frühere Verwalterin, deren Bestellung am 31.12.1998 endete, machte gegen ihn in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer aufgrund [...]
BGH (VIII ZR 269/98) | Datum: 03.11.1999
Am 27. Januar/31. März 1992 schlossen die Klägerin, ein Mineralölhandelsunternehmen, und die Beklagte, die auf eigenem Grundstück eine Tankstelle betrieb, einen mit 'Farb- und Lieferabkommen' überschriebenen Vertrag. [...]