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Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids eines Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung

BGH (VIII ZR 114/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Wohneigentumsbeschluss über die Erhebung einer Sonderumlage; Betragsmäßige Bestimmung der auf den einzelnen Eigentümer entfallenden Summe

BGH (V ZR 132/23) | Datum: 23.02.2024

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]

Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung und mangelbedingten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem erworbenen WEG; Verpflichtung des Auftragnehmers eines Bauvertrages den Mängelrügen des Auftraggebers nachzugehen; Verlangen des Kostenvorschusses bei einem WEG nur an alle Eigentümer möglich

OLG Hamburg (4 U 44/22) | Datum: 05.02.2024

1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.01.2021, Az. 317 O 82/18, wird in Ziffer 1 folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Wohnungseigentümergemeinschaft [__] 317.060,00 € als Kostenvorschuss [...]

Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts; Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

BayObLG (101 AR 80/24 e) | Datum: 18.06.2024

Als für den Rechtsstreit (sachlich) zuständiges Gericht wird das Amtsgericht München bestimmt. I. Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage macht die in München wohnhafte Antragstellerin [...]

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Organschaftliche Vertretungsmacht eines Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Nachweis einer materiell-rechtlichen Einigung im Fall der Übertragung eines Grundstücks durch Auflassung

OLG München (34 Wx 155/24 e) | Datum: 11.07.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 3.5.2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind im Grundbuch als Miteigentümerinnen von [...]

Geltendmachung eines Anpruchs auf Räumung einer Büroimmobilie nach ordentlicher Kündigung des Gewerbemietvertrags; Empfängerhorizont bei Abgabe einer Willenserklärung

OLG Hamburg (4 U 69/23) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2023, Az. 316 O 281/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Grundstück [...]

Hindernis eines beantragten Vollzugs einer Teilungserklärung über ein Grundstück im Grundbuch wegen nicht Vorliegens des erforderlichen Nachweises; Notwendigkeit der Einholung der Genehmigungserklärung

OLG Frankfurt/Main (20 W 65/24) | Datum: 13.05.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen wird die Zwischenverfügung vom 30.05.2022 aufgehoben, die Zwischenverfügung vom 16.01.2024 wird abgeändert und klarstellend bzw. ergänzend wie folgt neu gefasst: Dem [...]

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten; Heranziehung eines qualifizierten Mietspiegels zur Beurteilung der Vergleichbarkeit

LSG Hamburg (L 4 AS 139/21) | Datum: 30.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2021 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. April 2018, 24. Mai 2018, [...]

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung anteiliger Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

BGH (VIII ZR 96/23) | Datum: 19.03.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen diese wegen [...]

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