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Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebspflicht und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei auferlegter Sortimentsbindung ohne Gewährung von Sortimentsschutz und Konkurrenzschutz

BGH (XII ZR 131/08) | Datum: 03.03.2010

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach der [...]

Einheitliche Umlage der Kosten der Wasserversorgung nach dem erfassten Wasserverbrauch; Unzumutbare Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit; Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch

BGH (VIII ZR 183/09) | Datum: 06.10.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung einer vorgesehenen Mieterstruktur

BGH (XII ZR 108/08) | Datum: 17.03.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]

Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung

BGH (V ZR 147/09) | Datum: 12.03.2010

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Grundstück 'W. 112' in E. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. [...]

Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit zur Einbringung alternativer eigener Textvorschläge in die Vertragsverhandlungen mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung; Vorliegen von Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes

BGH (VIII ZR 67/09) | Datum: 17.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Nachholung der erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten durch einen Vermieter im Prozess über die Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete; Geltung der Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung mit Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen für die Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 141/09) | Datum: 20.01.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die übrigen Kosten des [...]

Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer Überwachung

BGH (VI ZR 176/09) | Datum: 16.03.2010

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte, eine Firma für Sicherheits- und [...]

Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter

BGH (VIII ZR 159/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom [...]

Verjährbarkeit des Anspruchs einer Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit

BGH (VIII ZR 104/09) | Datum: 17.02.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Wirksamkeit eines Zuschlags zur Kostenmiete i.R.e. Vermietung preisgebundenen Wohnraums bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

BGH (VIII ZR 28/10) | Datum: 31.08.2010

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die [...]

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