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»Der Vermieter 'benötigt' die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i.S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Vermieter deshalb zur Deckung dieses Bedarfes die Räume herausverlangt.«

OLG Hamburg (4 U 88/85) | Datum: 10.12.1985

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]

Unzulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid für den Fall, daß in einem mietrechtlichen Verfahren das Landgericht Ä und nicht das Amtsgericht gem. § 29 a ZPO Ä erstinstanzlich zuständig ist.

OLG Hamburg (4 U 138/90) | Datum: 17.10.1990

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]

d. »Ist ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach dem WEG zur Unterlassung einer bestimmten Nutzung von Teilen des Wohnungseigentums verpflichtet worden, so hat der Käufer des Wohnungseigentums kein Beschwerderecht, wenn er bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht als neuer Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist. Das gilt auch, wenn der Kaufvertrag schon vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens abgeschlossen und die Auflassungserklärung schon vor Ablauf der Beschwerdefrist für den Käufer beim Grundbuchamt eingereicht wurde.«

OLG Hamburg (2 Wx 62/90) | Datum: 14.01.1991

DRsp I(152)170d OLGZ 1991, 312 WuM 1991, 316 [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b BGB erforderlich.«

OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

a. Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung von Gartenzwergen aus dem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Garten.

OLG Hamburg (2 W 7/87) | Datum: 20.04.1988

»... Nach der Auffassung des Senats steht der AntrSt. [Wohnungseigentümerin] ein Anspruch auf Entfernung der Gartenzwerge [aus dem zum Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage gehörenden Garten] zu. ... Die AntrSt. kann .. [...]

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

OLG Hamburg (2 W 54/89) | Datum: 14.01.1991

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]

Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage

OLG Hamburg (2 Wx 22/90) | Datum: 18.09.1991

I. In der Wohnanlage werden zum Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen zum Sondereigentum gehörende Garagen sowie Abstellplätze und eine Straße - beides in gemeinschaftlichem Eigentum -benutzt. In der von der [...]

Regelung des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur und Hausordnung

OLG Hamburg (2 Wx 10/91) | Datum: 28.10.1992

I. Im Haus ... 8, einem Altbau, befinden sich im Erdgeschoß und in drei Obergeschossen je zwei Wohnungen von etwa 70 - 84 qm Größe. Die Teilungserklärung vom 26. Oktober 1987 enthält keine besondere Hausordnung. In der [...]

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren

OLG Hamburg (2 Wx 63/92) | Datum: 17.08.1992

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , 550 ZPO [...]

Geringfügigkeit der baulichen Veränderung im Wohnungseigentumsrechts

OLG Hamburg (2 Wx 64/90) | Datum: 13.11.1991

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG , [...]

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