Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2016

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 401 - 409 von 409 .
Sortieren nach   

Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel entstandenen Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Preisanpassungsrechts; Anwendung der 'Dreijahreslösung' in Energieversorgungsstreitigkeiten; Vermeidung der bei einer Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages für den Kunden eintretenden nachteiligen Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück-)Abwicklung; Rückerstattungsbegehren von überzahlten Gaslieferungsentgelten auf Grundlage eines (Norm-)Sonderkundenvertrags

BGH (VIII ZR 79/15) | Datum: 06.04.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung gerichtete Widerklage unbegründet ist. [...]

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung

BAG (6 AZR 430/15) | Datum: 15.12.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Erstattung von Mängelbeseitigungskosten gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 173/15) | Datum: 02.06.2016

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 2. Zivilsenat - vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch; Wirksame Übertragung eines Sondernutzungsrechts entsprechend dem ursprünglichen Lageplan; Einschränkung der gesetzlichen Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums

BGH (V ZR 78/16) | Datum: 21.10.2016

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]

Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig; Persönliche Haftung der Gesellschafter i.R.d. Fälligkeit der Zahlung einer Abfindung

BGH (II ZR 342/14) | Datum: 10.05.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

Pflicht des Sondereigentümers zur Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben auf eigene Kosten

BGH (V ZR 84/16) | Datum: 09.12.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 26. Februar 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]

Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den mietrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruch; Entgegenstehen eines nach der Kündigung des Mietvertrages erfolgten vollständigen Zahlungsausgleichs der Mietrückstände der wirksamen ordentlichen Kündigung

BGH (VIII ZR 238/15) | Datum: 20.07.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Erledigungsfeststellung hinsichtlich der Mietforderung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Klagefrist beim Befristungskontrollantrag Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Schlüssiges Verhalten als Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen Schriftliches Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages und dessen Annahme Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksamkeit Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 797/14 - v. 14.12.2016

BAG (7 AZR 142/15) | Datum: 14.12.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. [...]

Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers; Ausstrahlung der Maßnahme auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes; Benachteiligung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus

BGH (V ZR 49/16) | Datum: 18.11.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 401 - 409 von 409 .