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Wirksamkeit der Änderung des 'Miles & More'-Prämienkatalogs

OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

OLG München (34 Wx 439/12) | Datum: 20.02.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]

Begriff des besonbderren Nachteils im Sinne von § 283a Abs. 1 ZPO

OLG Celle (2 W 205/13) | Datum: 17.09.2013

Die am 6. August 2013 per Telefax bei dem Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom gleichen Tag gegen den am 23. Juli 2013 zugestellten Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts [...]

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

OLG Koblenz (5 U 851/13) | Datum: 27.11.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 184/12) | Datum: 06.02.2013

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibung

BGH (VII ZR 122/11) | Datum: 21.03.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 insgesamt und im [...]

Anforderung an eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses bzgl. der Schriftform des § 550 BGB; Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages

BGH (XII ZR 104/12) | Datum: 24.07.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom [...]

Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen einer unterbliebenen Ladung bei Nichtgelingen der Ladung auf Grund einer unterlassenen Mitteilung oder einer falschen Mitteilung der Anschrift durch den Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 241/12) | Datum: 05.07.2013

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 25. September 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Aufklärungspflichten der ausschreibenden Stelle für die Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten zur Auftragsdurchführung

BGH (VII ZR 227/11) | Datum: 12.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG; Erforderlichkeit der DIN-gerechten Ausführung einer Sanierung

BGH (V ZR 182/12) | Datum: 24.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. September 2009 [...]

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