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Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer

OLG Köln (11 U 86/18) | Datum: 15.11.2019

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

Ansprüche eines Automatenaufstellers gegen den Pächter einer Gaststätte wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von fünf Jahren in einem Automatenaufstellvertrag

OLG Stuttgart (2 U 111/19) | Datum: 28.11.2019

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.03.2019, Az. 11 O 192/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin Ziff. 2 hat die Kosten des [...]

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Vorrang der Anfechtungsklage vor einem Schadensersatzanspruch i.R.d. Sanierung der Feuchtigkeit des Teileigentums der Wohnungseigentumsanlage

BGH (V ZR 63/19) | Datum: 14.11.2019

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

LAG Nürnberg (5 Sa 174/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.05.2019 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 02.04.2019 - Aktenzeichen 1 Ca 117/17 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages Bestätigung einer nichtigen Kündigung Angebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

OLG Hamm (18 U 19/19) | Datum: 25.11.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten Preisnachlasses Grundsätze für die Auslegung von AGBen Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders

OLG Hamm (22 U 52/19) | Datum: 14.11.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen Wirksamkeit von AGB eines Mietvertrages Wirksamkeit von Vormietrechten Langfristige formularvertragliche Bindung des Vermieters oder Verpächters

OLG Stuttgart (13 U 215/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

Auslegung einer Kommentierung oder Protokollnotiz zu einem Sozialplan

LAG Köln (2 Sa 358/19) | Datum: 25.11.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - Az. 9 Ca 8159/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im Rahmen einer endgültigen Leistungsfestsetzung nach der Bewilligung vorläufiger Leistungen Anforderungen an die Auslegung eines im Mediationsverfahren gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 SGG geschlossenen Vergleichs

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 642/16) | Datum: 27.11.2019

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

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