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Fundstelle: DRsp IV(409)235a-b

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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a-b. Kostenbelastung nach Erledigungserklärung des Klägers auf eine Aufrechnungserklärung des Beklagten hin je nach dem Zeitpunkt von Klageerhebung und erster gegenseitiger Aufrechenbarkeit der Forderungen (b) im Falle einer Aufrechnung durch den beklagten Mieter gegenüber unstreitigen Mietzinsansprüchen mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch.

LG Köln (1 T 27/86) | Datum: 25.03.1986

(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

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