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a. Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nur bei Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohnungs-Trennwände und -Trenndecken.

BVerwG (8 B 112.89) | Datum: 26.07.1989

»... Die gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG] der Eintragungsbewilligung als Anlage beizufügende Bescheinigung der Baubehörde »daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen«, dient .. als urkundlicher [...]

»Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die Trennwände und Trenndecken nicht den Anforderungen entsprechen, die das Bauordnungsrecht des jeweiligen Bundeslandes aufstellt.«

BVerwG (GmS-OGB 1/91) | Datum: 30.06.1992

BVerwGE 90, 382 [...]

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei 'asset deals' hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr für eine unbebaute Teilfläche eines Grundstücks bei Ausschluss der Restitution

BVerwG (10 C 4.17) | Datum: 27.06.2018

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2016 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Herleitung der Klagebefugnis auch aus der Eigenschaft als Sondereigentümer

BVerwG (4 B 75.17) | Datum: 17.05.2018

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des [...]

Bestimmung des für eine einheitliche Planfeststellung notwendigen zeitlichen Zusammenhangs; Bewertung der Immissionen von parallel verlaufenden Höchstspannungsfreileitungen; Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung bei den Masten von Höchstspannungsfreileitungen

BVerwG (4 A 5.17) | Datum: 14.03.2018

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, vom 30. Dezember 2016 ist [...]

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorliegen einer baulichen Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 der 16. BImSchV; 6-streifiger Ausbau der A 46; Einordnung einer Straßenführung in einem Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme i.S.d. § 41 BImSchG;

BVerwG (9 A 24.18) | Datum: 10.04.2019

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. [...]

Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung in Rommerskirchen - Sechtem; Vorliegen des für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendigen zeitlichen Zusammenhangs zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben; Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung bei Errichtung von Masten für Höchstspannungsfreileitungen

BVerwG (9 B 11.18) | Datum: 14.03.2018

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, vom 30. Dezember 2016 ist [...]

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