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Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStG Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Abführung der Umsatzsteuer durch den Besteller

OLG Köln (16 U 30/18) | Datum: 13.07.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für eine Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an PKW-Stellplätzen zu den jeweiligen Wohnungen sowie die Schaffung eines weiteren Einstellplatzes sowie eines Fahrradraums

OLG Köln (2 Wx 5/18 2 Wx 10 bis 29/18) | Datum: 07.02.2018

Die Beschwerden der Beteiligten vom 06.11.2017 gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 19.07.2017 - HE-291-26 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der [...]

Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

OLG Köln (11 U 147/14) | Datum: 28.03.2018

Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2014 - 21 O 167/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten [...]

Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer

OLG Köln (11 U 86/18) | Datum: 15.11.2018

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

Kündigung eines Wohnrechts

OLG Köln (11 U 59/18) | Datum: 19.11.2018

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15.03.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 341/17- gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

Verurteilung des Beklagten zum Abschluss eines Erbvertrages zum Zwecke der Durchführung eines von der Mutter der Parteien abgeschlossenen Übergabevertrages

OLG Köln (1 U 74/17) | Datum: 19.10.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.10.2017 ( 32 O 116/16) aufgehoben und im Hauptsachetenor insgesamt wie folgt neu gefasst: 'Der Beklagte wird verurteilt, 1. folgende [...]

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

OLG Köln (10 UF 16/18) | Datum: 12.07.2018

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

OLG Köln (6 U 34/18) | Datum: 12.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

Auslegung eines Eigentumsübertragungsvertrages hinsichtlich der Voraussetzungen eines vertraglich eingeräumten 'Rücktritts- und Aufhebungsrechts'

OLG Köln (28 U 6/18) | Datum: 13.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.01.2018, Az. 12 O 387/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Auslegung eines Testaments

OLG Köln (19 U 16/18) | Datum: 29.01.2018

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 ( 2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

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