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Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um anteilig miterworbene Instandhaltungsrücklage

FG Sachsen (6 K 193/12) | Datum: 25.06.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Eigentumswohnung um einen Anteil für die [...]

Anforderungen an die Form eines Miet-Kauf-Vertrages über eine Halle

OLG Stuttgart (5 U 40/14) | Datum: 28.07.2014

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 07.02.2014 - Az. 2 O 156/12 - a b g e ä n d e r t: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider [...]

Rechtsfolgen der Abspaltung des Teilbetriebs WEG-Verwaltung durch Umwandlung; Notwendigkeit der Bestellung eines neuen Verwalters

OLG München (34 Wx 469/13) | Datum: 31.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]

LG Cottbus - 2014/10046

LG Cottbus (5 S 59/13) | Datum: 26.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 10.05.2013 - 43 C 376/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

Anordnung der Räumung von Gewerbemieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

OLG Celle (2 W 237/14) | Datum: 24.11.2014

Die vorab per Telefax am 7. November 2014 bei dem Oberlandesgericht Celle eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom gleichen Tage gegen den am 24. Oktober 2014 zugestellten Beschluss der 12. Zivilkammer [...]

Wirksamkeit der Wiederbegründung einer durch die Eigentümergemeinschaft aufgehobenen Veräußerungsbeschränkiung

OLG München (34 Wx 62/14) | Datum: 04.04.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. Die Beteiligte ist [...]

Zulässigkeit eines Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis von Teileigentum

OLG München (34 Wx 247/14) | Datum: 26.08.2014

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 13. März 2014 im Teileigentumsgrundbuch (Bestandsverzeichnis) des Amtsgerichts München von Ludwigs-Vorstadt Bl. 3131 eingetragenen Klarstellungsvermerk wird [...]

Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten Quadratmetermiete Reche des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der angenommenen Wohnfläche

OLG Dresden (5 U 1890/13) | Datum: 01.07.2014

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 ( 1 O 1237/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mieters wegen unterbliebener Beseitigung von Mängeln Einwand des widersprüchlichen Verhaltens bei vorangegangenem Vorbehalt der Ersatzvornahme

OLG Celle (2 U 83/14) | Datum: 15.07.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien durch [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag

BGH (VIII ZR 80/13) | Datum: 15.01.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]

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