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Rechtsnatur und rechtliche Einordnung eines Wartungsvertrages für einen Kopierer

OLG Düsseldorf (I-22 U 120/11) | Datum: 13.01.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlustes von Gegenständen aus einem Bankschließfach

OLG Düsseldorf (I-24 U 193/11) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beratungspflichten einer Bank bei der Vermietung von Schließfächern

OLG Karlsruhe (17 U 31/11) | Datum: 10.01.2012

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 - 2 O 393/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Bestimmung der Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche im Fall einer Geschäftsraummiete

BGH (XII ZR 97/09) | Datum: 18.07.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.001,59 € verurteilt [...]

Haftung des Insolvenzverwalters für eine versäumte Kündigung eines vom Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses

BGH (IX ZR 75/11) | Datum: 09.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom [...]

Bestimmung der Zuständigkeit für eine vollständige Erneuerung der Fenster bei Vereinbarung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen ohne Außenanstrich in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 174/11) | Datum: 02.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage im Hinblick auf den Antrag, das in der [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

BGH (XII ZR 40/10) | Datum: 11.01.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des [...]

Wirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der Höhe der Mietzinsänderung durch den Vermieter nach billigem Ermessen bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete

BGH (XII ZR 79/10) | Datum: 09.05.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Befugnis zur Beteiligung eines Wohnungseigentümers an bisher nicht durch diesen zu tragenden Kosten aufgrund eines Beschlusses nach § 16 Abs. 3 WEG

BGH (V ZR 225/11) | Datum: 01.06.2012

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das [...]

Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 26 Abs. 1 S. 3, 4 WEG

BGH (V ZR 105/11) | Datum: 10.02.2012

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 23. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für alle Instanzen auf 4.598,16 € festgesetzt. Die Parteien bilden [...]

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