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e. Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung rückständiger Wohngeldbeiträge nur nach vorheriger verbindlicher Feststellung der Abrechnungsgrundlagen (hier: Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die Wohnungseigentümerversammlung).

BGH (VII ZB 1/84) | Datum: 12.07.1984

Der Senat entscheidet auf Ä statthafte Ä Vorlage des KG (ZMR 1984, 100, hier: I (152) 105 b): »... Allein aus der Tatsache, daß nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WohnEigG ein Wohnungseigentümer ein Verfahren [...]

c-d. Keine Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zu eigenmächtiger - Einzäunung der ihm zugewiesenen Gartenfläche, (d) jedenfalls im Falle einer im Stadtbereich gelegenen Wohnanlage.

KG (24 W 2514/84) | Datum: 23.07.1984

Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]

e. Berechnung der Mehrheit bei Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung nach den abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, also ohne Wertung von Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen.

KG (24 W 3937/83) | Datum: 13.06.1984

»... Überwiegend wird angenommen, daß Stimmenthaltungen in Wohnungseigentümerversammlungen wie Ablehnungen zu zählen sind (vgl. OLG Celle in NJW 58, 307; KG in NJW 78, 1439 [hier: I (152) 69 b]; BayObLG in Rpfleger 79, [...]

Gläubigerbezeichnung bei Eintragung einer (Sicherungs-Zwangs-)Hypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur durch namentliche Nennung aller Eigentümer, also nicht mit einem Sammelbegriff.

BayObLG (BReg 2 Z 55/84) | Datum: 15.10.1984

»... Die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft kann als solche nicht im Grundbuch als Berechtigte eines dinglichen Rechts eingetragen werden. Diese Gemeinschaft ist .. keine juristische Person; eine eigene [...]

a-b. Sondereigentumsfähigkeit von Garagenstellplätzen auf dem unüberdachten Oberdeck eines Garagengebäudes, (b) zumal dann, wenn das Oberdeck über das umgebende Gelände hinausragt und von innen her durch eine Zufahrt zu erreichen ist.

OLG Köln (2 Wx 11/84) | Datum: 18.07.1984

»... Die Verwendung des Wortes »Garagenstellplätze« in § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG schließt die Anwendung der Vorschrift auf Dachstellplätze nicht aus. ... Der Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG [...]

a-b. Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter auf Auskunft über den Mitgliederbestand der Gemeinschaft mit Namen und Anschriften (b) ohne Beschränkung durch das Bundesdatenschutzgesetz.

OLG Frankfurt/Main (20 W 866/83) | Datum: 16.02.1984

Die AntrSt. verlangen von ihrer Wohnungseigentumsverwaltung Auskunft über den Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft (Namen und Anschriften). »... Der von den Vorinstanzen zutreffend angenommene [...]

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss

BayObLG (BReg 2 Z 90/83) | Datum: 30.10.1984

[...]

c. Bei Verwalterwechsel zum Jahresende obliegt die Abrechnung für das abgelaufene Jahr dem neuen Verwalter.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 586/83) | Datum: 08.06.1984

»Nach § 28 Abs. 3 WohnEigG ist der Verwalter (erst) nach Abschluß des Kalenderjahres verpflichtet, eine Abrechnung zu erteilen. Da die Verpflichtung zur Jahresabrechnung 1980 erst im Jahre 1981 fällig wurde, gehört sie [...]

d-e. Erforderliche Einstimmigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer (d) für das Abtrennen einer Eigentumswohnung von der Gemeinschaftsantenne und die Beseitigung der Antenne; (e) für den Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Bundespost (Unvereinbarkeit einer aufgezwungenen Verkabelung mit dem Grundrecht auf negative Informationsfreiheit).

AG München (UR II 16/84) | Datum: 28.12.1984

Der Wohnungseigentümerversammlung wurde folgender Antrag zur Entscheidung vorgelegt und mehrheitlich angenommen: »Alle Eigentumswohnungen werden an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost vorerst für den Empfang der [...]

c. Bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch eines Wohnungseigentümers, der infolge Undichtigkeit des Daches Schäden an seinem Sondereigentum erleidet und eine Reparatur auf Verlangen der anderen Eigentümer bis zum Abschluß eines Beweissicherungsverfahrens zurückstellen muß.

OLG Celle (4 W 90/84) | Datum: 26.11.1984

»Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (BGHZ 60, 119) besteht ein bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch, sofern von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung desselben Einwirkungen auf ein anderes [...]

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