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Jahr: 1995 Fundstelle: NWB F.

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Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

OLG Hamburg (4 U 42/95 RE-Miet) | Datum: 31.08.1995

1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Formularvertrag vom 17. Oktober 1968 eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierung und der Schönheitsreparaturen folgende [...]

Der Bestimmtheitsgrundsatz gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des künftigen Anspruchs auf Bestellung einer Reallast für den erhöhten Erbbauzins, der aufgrund einer Anpassungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem zu zahlen ist (§ 9 a Abs. 3 ErbbauVO). Bei einem Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht ist der Anspruch auf Eintragung der künftigen Erbbauzinsreallast hinreichend bestimmbar, wenn die Erhöhung der Erbbauzinsen nach der vertraglichen Vereinbarung von einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich aus einer Änderung der Lebenshaltungskosten sowie der Löhne und Gehälter ergibt, abhängig ist; im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz bedarf es wegen der gesetzlichen Regelung in § 9 a Abs. 1 Satz 5 ErbbauVO keiner vertraglichen Abrede, in welchen zeitlichen Abständen ein Erhöhungsverlangen frühestens geltend gemacht werden darf.

OLG Hamm (15 W 374/94) | Datum: 28.04.1995

Zu Gunsten der Beteiligten zu 2),ist ein Erbbaurecht an dem Grundstück der Beteiligten zu 1), eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts ... von ... Blatt ... Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses, bestellt. über das [...]

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