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Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands (hier: sog. Sozialverbindlichkeiten); Tilgung der Verbindlichkeiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 279/17) | Datum: 26.10.2018

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. Oktober 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und die M. straße GbR (im Folgenden: GbR) bilden eine [...]

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung durch einen Mehrheitsbeschluss; Stützen eines Mitwirkungsanspruchs auf § 745 Abs. 2 BGB

BGH (V ZR 103/12) | Datum: 12.04.2013

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]

Haftung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Beschluss über die Erhebung dieser Umlage vor dem Eigentumswechsel; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage mit Abruf durch den Verwalter

BGH (V ZR 257/16) | Datum: 15.12.2017

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. In der Eigentümerversammlung der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft [...]

Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten; Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Kosten aller Wohnungseigentümer durch Beschluss der Wohungseigentümer; Duldung der Maßnahme als Verpflichtung des betroffenen Wohnungseigentümers durch Sichbefinden der Quelle der Störung im Bereich des Sondereigentums oder einer Sondernutzungsfläche

BGH (V ZR 149/18) | Datum: 05.07.2019

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 7. Juni 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Aufteilung [...]

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen Messwerten oder Schätzung

BGH (VIII ZR 112/14) | Datum: 12.11.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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