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Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis

OLG München (21 U 2049/95) | Datum: 22.12.1995

Der Kläger verlangt von den vormaligen Mietern Schadensersatz aus einem beendeten Mietverhältnis. I. Mit Vertrag vom 4. September 1978 vermietete der Kläger die im Haus ... gelegenen Räume an die Beklagten zum Betrieb [...]

Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995

Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

BGH (XII ZR 105/93) | Datum: 26.04.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]

Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Pächters

BGH (VI ZR 246/94) | Datum: 17.10.1995

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1) als Herstellerin und die Beklagte zu 2) als inländisches Vertriebsunternehmen des Pflanzenschutzmittels O. auf Schadensersatz aus Produkthaftung in Anspruch, weil Weine der [...]

»1. Schuldhaftes Zögern bei Zurückweisung einer Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht (§ 174 S. 1 BGB) setzt neben der objektiven Komponente, nämlich einem nicht mehr hinnehmbaren Zeitablauf, subjektiv ein schuldhaftes, also vorwerfbares Handeln voraus (hier: Beurteilung einer Verzögerung der Zurückweisung durch Urlaub und Krankheit). 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Anwendung von § 242 BGB eine Zurückweisung der Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht ausgeschlossen ist, wenn die Erklärung von Personen stammt, deren Handeln der Zurückweisende schon früher hingenommen hat. 3. Zur Frage, wann von einer treuwidrigen Vereitelung des Zugangs einer Kündigungserklärung ausgegangen werden kann, wenn diese angekündigt war. 4. Der Zugang einer Kündigung bei der Empfangsvertreterin einer von zwei Mitgliedern einer Miteigentümergemeinschaft genügt zu ihrer Wirksamkeit nicht.«

OLG München (21 U 5934/94) | Datum: 04.08.1995

NJW-RR 1997, 904 OLGR-München 1997, 110 [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag

OLG München (21 U 4131/94) | Datum: 28.07.1995

Der Kläger begehrt vom Vermieter die Herausgabe der Mietsache I. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1993 hat der Kläger die Wohnung Nr. 11 im zweiten Stock links des Hauses ... in ... vom Beklagten gemietet. Nach § 1 des [...]

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über 'verlorenen Zuschuß'

OLG München (21 U 4337/93) | Datum: 19.07.1995

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie

OLG München (7 U 5093/94) | Datum: 26.04.1995

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten (vormals ...) Räumung und Herausgabe eines angepachteten Hotels sowie rückständigen Pachtzins verlangt. Nach zwischenzeitlich erfolgter Räumung des Pachtobjekts durch [...]

Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklausel in § 10 Nr. 4 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn

OLG München (21 U 6794/94) | Datum: 01.09.1995

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens des Beklagten. Die Klägerin hat von der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Vertrag vom Oktober 1975 einen unbebauten Lagerplatz gemietet (Anl. [...]

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