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Jahr: 1972 Monat: 02

Gericht

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»Zum Begriff des 'bei Vertragsabschluss vorhandenen Mangels' (Schwitzen des Fußbodenbelags einer Kegelbahn nach Beginn des Kegelns bei Witterungsumschlägen).«

BGH (VIII ZR 160/70) | Datum: 02.02.1972

In der Gastwirtschaft des Beklagten befindet sich eine früher nur über einen offenen Hof zugängliche Kegelbahn, die im Jahre 1964 neu ausgebaut und von einem Beauftragten des Deutschen Keglerbundes als Sportkegelbahn [...]

»1. Zum Begriff der Verbesserung in § 541 a Abs. 2 BGB 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter Baumassnahmen des Vermieters dulden muss, die weder der Erhaltung noch der Verbesserung der Mieträume oder des Gebäudes dienen (§ 541 a BGB).«

BGH (VIII ZR 91/70) | Datum: 23.02.1972

Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks B. W., M.-Straße 39, auf dem sich ein zweigeschossiges Haus nebst eingeschossigem. Seitenflügel befindet. Das Gebäude ist verpachtet und dient als Gastwirtschaft. Die [...]

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