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d-f. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-f) für die Entscheidung über Vollstreckungsmaßnahmen; (e-f) hinsichtlich der Rechtsmittelmöglichkeiten im Vollstreckungsverfahren jedoch Anwendbarkeit der ZPO, (f) allerdings mit Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.

KG (24 W 6684/86) | Datum: 09.02.1987

(d) Der Senat stellt seiner Entscheidung u. a. folgende Leitsätze voran: »Über Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen entscheiden in Wohnungseigentumssachen die Instanzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [...]

c. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (c) anders im Falle einer nach Rückabwicklung der »Erstveräußerung« vorgenommenen erneuten Veräußerung.

KG (1 W 6649/87) | Datum: 07.06.1988

Der zwischen der teilenden Eigentümerin (S.-GmbH) und dem Beteil. geschlossene und dinglich vollzogene Kaufvertrag über ein Wohnungseigentumsrecht wurde von den Vertragsparteien nachträglich wieder aufgehoben. [...]

Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG

KG (1 W 244/03) | Datum: 03.02.2004

Die angefochtene Entscheidung und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung geäußerten [...]

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

KG (1 W 64/03) | Datum: 30.12.2003

DNotZ 2004, 634 FGPrax 2004, 57 Rpfleger 2004, 247 [...]

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache

KG (1 W 243/06) | Datum: 06.02.2007

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]

»a. Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Verwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft des Handelsrechts, nicht aber um eine in anderer Weise, insbesondere in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verbundene Mehrheit von Personen handeln kann. b. Die durch Gesetz vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 66) eingefügte Vorschrift des § 61 WEG ist nur anzuwenden, soweit es sich um die erstmalige Veräußerung des Wohnungseigentums nach seiner Begründung im Wege der Teilung gemäß § 8 WEG handelt.«

KG (1 W 6026/93) | Datum: 07.06.1994

DRsp I(152)229a-b (Ls) FGPrax 1995, 24 MDR 1994, 1007 NJW 1995, 62 Rpfleger 1995, 17 WuM 1994, 499 [...]

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