Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 614/80) | Datum: 26.01.1983
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn ein in einem Höfeverfahren in der Beschwerdeinstanz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erhobener Hilfsantrag bei der [...]
BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BVerfG (1 BvR 726/78) | Datum: 03.10.1979
I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]
BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
BVerfG (1 BvL 1/89) | Datum: 12.02.1992
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Bemessung des Geschäftswertes in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz . I. Nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - [...]
BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 15.01.1992
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz bei drohenden gesundheitlichen Schäden. Der 87jährige Beschwerdeführer, für den im Februar 1991 ein Pfleger mit dem Wirkungskreis [...]
BVerfG (1 BvR 105/94) | Datum: 01.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]
BVerfG (1 BvR 549/94) | Datum: 02.05.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO . I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]
BVerfG (1 BvR 224/05) | Datum: 27.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung. I. 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin bewohnt seit November 1965, seit Mai 1981 als Mieterin, eine [...]