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Jahr: 2022 Fundstelle: NZA-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Auslegung einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz Rückwirkende Abbedingung tariflicher Ansprüche durch die Tarifvertragsparteien Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zu Differenzierungen im persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Kein Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifverträgen Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie

LAG Niedersachsen (6 Sa 24/22) | Datum: 21.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 115/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 490/21) | Datum: 08.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den Kündigungsgrund Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers wegen größerer Sachnähe zu den Kündigungsgründen

BAG (2 AZR 508/21) | Datum: 27.09.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2021 - 7 Sa 1190/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

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