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Wertsicherung einer Rentenreallast

BGH (V ZR 84/89) | Datum: 01.06.1990

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer eines Grundstücks, das er durch notariellen Vertrag vom 26. September 1966 an die Eheleute P. verkaufte. In dem Vertrag verpflichteten sich die Käufer, dem Verkäufer [...]

Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

BGH (V ZB 1/90) | Datum: 20.04.1990

I. Das Amtsgericht hat auf Antrag mehrerer Wohnungseigentümer die Beteiligte zu 1 verpflichtet, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (1. Mai bis 30. April) an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rückständiges Wohngeld [...]

»Das Amt des WEG-Verwalters geht bei der Beendigung der zum Verwalter bestellten KG jedenfalls dann nicht auf die GmbH über, der das Vermögen der KG anwächst, wenn eine natürliche Person Komplementär der Verwalter-KG war.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990

c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]

a. »Wird durch Erklärung nach § 8 WEG Wohnungseigentum in einem erst noch zu errichtenden Gebäude begründet, so bedeutet das »Wirksamwerden der Teilung« mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher i.S. des § 8 Abs. 2 WEG (dinglicher Vollzug der Teilung), daß der Miteigentumsanteil zunächst mit einem Anwartschaftsrecht auf Erwerb des zugeordneten Sondereigentums verbunden ist.

OLG Hamm (15 W 87/89) | Datum: 14.08.1990

Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]

Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]

»Besteht für die jeweiligen Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit (Recht zur Benutzung von Garagen) an einem anderen Grundstück, so kann eine Regelung der Wohnungseigentümer über die Garagenbenutzung als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungsgrundbücher eingetragen werden.«

BayObLG (2 Z 33/90) | Datum: 10.05.1990

Das Grundbuchamt hatte den Antrag des Beteil. auf Eintragung der Aufteilung seines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum deswegen beanstandet, weil die als Inhalt des Sondereigentums einzutragende [...]

b. Das Fehlen einer Abgeschlossenheitsbescheinigung stellt ein absolutes Hindernis für die Eintragung von Wohnungseigentum dar. c. Im Falle der nachträglichen »Kraftloserklärung« der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die Baubehörde ist grundbuchrechtlich dann nicht von einem Fehlen der Abgeschlossenheitsbescheinigung auszugehen, wenn gewährleistet ist, daß die räumliche Abgeschlossenheit i. S. des § 3 Abs. 2 WEG weiterhin gegeben ist.

BayObLG (BReg 2 Z 37/90) | Datum: 20.06.1990

Die Beteil. hatten die Eintragung der Aufteilung ihres Hausgrundstücks in Wohnungs- bzw. Teileigentum in das Grundbuch beantragt und u.a. eine Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 12. 1. 1989 beigefügt. Am 12. 12. 1989 [...]

Einbindung des Zwangsverwalters in ein vom Schuldner begründetes Wohnraum-Mietverhältnis: a. Inhalt und Umfang der Einbindung; b. Rückgewähr einer Mietsicherheit an den Mieter nur, soweit der Zwangsverwalter sie tatsächlich erhalten hat; c. Anspruch des Mieters auf Absicherung bzw. Absonderung einer dem Schuldner gewährten Kaution nur insoweit, als diese dem Zwangsverwalter zur Verfügung gestellt wurde.

LG Köln (10 S 144/90) | Datum: 11.07.1990

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21 , 6 KO ) muß auch der [...]

Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit führt nicht dazu, daß der Eigentümer des herrschenden Grundstücks damit zum Vermieter in ein Mietverhältnis des dienenden Grundstücks wird.

LG Nürnberg-Fürth (7 O 10570/89) | Datum: 11.10.1990

Rpfleger 1991, 148 [...]

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