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Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz normativer Fortgeltung des Tarifvertrages Vorläufige Betriebsfortführung als Streikziel der Gewerkschaft Kollektivvertrag mit dem Arbeitgeber und dem Hauptgesellschafter des Arbeitgebers als zulässiges Streikziel

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 40/18) | Datum: 20.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 ( 3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Unzulässiger Antrag auf Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei auslegungsbedürftiger Regelung zur Verzugslohnabrechnung

LAG Nürnberg (7 Ta 28/17) | Datum: 11.09.2017

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen in der Hauptsache am 15.03.2016 einen Vergleich. In [...]

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber Bindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang gegenüber Erwerber Keine Ungleichbehandlung bei Verweigerung eines Dienstfahrzeuges für Rufbereitschaft Keine Unwirksamkeit des Urteils bei Fehler in der Verlautbarungsart

LAG Düsseldorf (12 Sa 580/19) | Datum: 22.01.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

LAG Köln (4 Sa 118/20) | Datum: 10.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 ( 7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen Verbandstarifvertrag

BAG (4 AZR 312/18) | Datum: 03.07.2019

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]

Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit als vereinbart

BAG (9 AZR 758/11) | Datum: 11.06.2013

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten Verständnis der 'ordnungsgemäßen' Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in einem Prozessvergleich Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess Zulässiger Verzicht des Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung im gerichtlichen Vergleich

BAG (5 AZR 101/19) | Datum: 27.05.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Sondervergütung [Tantieme]; Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung

BAG (10 AZR 670/10) | Datum: 18.01.2012

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 - 7 Sa 1878/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Aufforderungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres Auslegung des Unionsrechts bezüglich des Erlöschens des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO wegen rechtshängigen Vorabentscheidungsersuchens vor dem Europäischen Gerichtshof Ausweisung der Urlaubstage auf der Entgeltabrechnung als deklaratorische Wissenserklärung ohne rechtlichen Bindungswillen

BAG (9 AZR 3/21 (A)) | Datum: 07.09.2021

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 - 8 Sa 182/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von [...]

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung gestellten Personals

BAG (7 ABR 12/12) | Datum: 09.10.2013

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 63/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]

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