Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Saarbrücken Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

OLG Saarbrücken (8 U 581/04) | Datum: 31.03.2005

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]

Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer bei gleichzeitiger Weisung hinsichtlich anwaltlicher Dienstleistungen

OLG Saarbrücken (5 W 299/03) | Datum: 26.01.2004

I. Mit Beschluss vom 29.3.2001 hat das Amtsgericht Ottweiler für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten angeordnet. Zur Betreuerin wurde [...]

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Saarbrücken (2 U 37/14) | Datum: 24.06.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete

OLG Saarbrücken (8 U 451/11-122) | Datum: 21.06.2012

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 277/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]

Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen oder fremden Namen bei Abschluss von Versorgungsverträgen mit Stadtwerken?

OLG Saarbrücken (4 U 612/05) | Datum: 31.10.2006

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung des vertraglichen Entgeltes für die Lieferung von Gas, Strom und Wasser in Anspruch. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten Fahrzeugs - Ersatz der Selbstbeteiligung;

OLG Saarbrücken (4 U 538/05) | Datum: 06.02.2007

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]

»Einem Mieter/Pächter ist eine fristlose Kündigung nach § 542 BGB verwehrt, wenn er nach Verstreichen der Abhilfefrist mit der Kündigungserklärung mehr als drei Monate zuwartet.«

OLG Saarbrücken (1 U 969/97-185) | Datum: 23.09.1998

Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB , 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]

Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks

OLG Saarbrücken (2 U 7/13) | Datum: 15.05.2013

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2012 - 6 O 28/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .