Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .
Sortieren nach   

Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen anhaltender unpünktlicher Mietzahlungen setzt nicht zwingend eine vorherige erfolglose Abmahnung dieser Zahlungsweise mit Hinweis auf die bevorstehende Kündigung voraus.

OLG Oldenburg (5 UH 2/91) | Datum: 18.07.1991

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

OLG Oldenburg (5 UH 1/97) | Datum: 14.03.1997

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]

Ersatz für vertraglich vereinbarte aber nicht erforderliche Schönheitsreparaturen

OLG Oldenburg (13 U 66/99) | Datum: 14.01.2000

DRsp I(133)712a NJW-RR 2000, 1250 NZM 2000, 828 WuM 2000, 301 ZMR 200, 528 [...]

Grobe Fahrlässigkeit eines Leitungswasserschaden beim falschen Anschluss einer Waschmanschiene

OLG Oldenburg (3 U 6/04) | Datum: 05.05.2004

Die Berufung ist überwiegend begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG Ersatz des Leitungswasserschadens vom 17.09.2002 verlangen, nachdem sie dem bei ihr versicherten Vermieter des [...]

»Ein vor Ablauf der Jahresfrist nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHRG gestelltes Mieterhöhungsverlangen ist nicht unwirksam. Die Fristen nach § 2 Abs. 3 und 4 MHRG werden jedoch nicht früher in Lauf gesetzt als bei einer unmittelbar nach Ablauf der Jahresfrist abgegebenen Erklärung.«

OLG Oldenburg (5 UH 4/81) | Datum: 04.12.1981

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Erhöhung des im Dezember 1978 vereinbarten Mietzinses. Mit Beschluß vom 15. September 1980 hatte die Kammer dem Senat u.a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein [...]

»Eine Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zugunsten eines Schwagers geltend macht.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/92) | Datum: 16.12.1992

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger? 2. Ist [...]

Vorlegungsfrage: 1.) Kann aus einem Vertrag, in dem sich nach der Bestellung eines Wohnungsrechts der daraus Berechtigte dem damaligen Eigentümer gegenüber zur Zahlung eines monatlichen Entgelts verpflichtet hat und den die Parteien als Mietvertrag bezeichnet und ausgestaltet haben, der Erwerber des fraglichen Grundstücks gemäß § 571 BGB das Entgelt verlangen? 2.) Kann der Grundstückseigentümer bei Bestehen eines solchen Vertrages die Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts gemäß § 2 MHRG verlangen? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 3/81) | Datum: 13.07.1981

Die Beklagte war Mitglied einer Erbengemeinschaft. In dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 30. August 1969 haben die Parteien u.a. vereinbart, daß der Beklagten ein lebenslängliches Wohnrecht an der Oberwohnung des im [...]

Vorlegungsfragen: 1.) Ist der Mieter einer Neubauwohnung verpflichtet, erheblich mehr, als bei sonstigen Wohnungen nötig, für die Beheizung und Belüftung der Wohnung zu tun, wenn darüber im Mietvertrag nichts bestimmt ist? 2.) Ist, wenn es in einer Neubauwohnung, die sonst keine Mängel aufweist, zu Feuchtigkeitserscheinungen an den Wänden wie Pilz- und Fäulnisbildung kommt, davon auszugehen, daß der Mieter objektiv sein Pflicht zu vermehrter Beheizung und Belüftung der Mietsache verletzt hat, so daß es an ihm ist, nachzuweisen, daß der Mieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 2/81) | Datum: 26.05.1981

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil in einer von den Beklagten bewohnten Neubauwohnung, die sie von der Klägerin gemietet haben, bald nach ihrem Einzug Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Die Klägerin wirft [...]

»Sofern die restliche Mietzeit nur noch verhältnismäßig kurz ist (hier: 3 Monate), braucht der Vermieter in der Regel einen Ersatzmieter nicht zu akzeptieren.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/81) | Datum: 23.04.1981

Die Kammer hat dem Senat mit Beschluß vom 25. Februar 1981 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 S. 1 [...]

»1.) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 1 MHRG ist jedenfalls nicht schon dann unwirksam, wenn es bereits vor Ablauf der Jahresfrist abgesandt worden ist. 2.) Zu den übrigen Fragen ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Oldenburg (5 UH 3/80) | Datum: 23.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. S 657) insgesamt 6 Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Frage zu I lautet: Ist ein [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .