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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: JR

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»Eine Abmahnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn sie nicht geeignet ist, künftige Vertragsverletzungen zu unterbinden [hier: Benutzung des Leasingfahrzeugs ohne Führerschein].«

OLG Düsseldorf (10 U 6/90) | Datum: 12.07.1990

a.»Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Kl. [Leasinggeberin], die nach ... [ihren] Vertragsbedingungen zur Schadensersatzverpflichtung des Bekl. [Leasingnehmer] führt, ist nicht zweifelhaft. Daß es sich bei der [...]

Reservierung eines Hotelzimmers: a. Kriterien für das Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags, der in seinem Kern als Wohnungsmietvertrag anzusehen ist. b. Anspruch des Vermieters (Hoteliers) auf Zahlung des Mietzinses auch bei freiwilligem Verzicht des Mieters auf die Inanspruchnahme des Zimmers, allerdings gebotene Anrechnung des Wertes der ersparten Aufwendungen gem. § 552 Satz 2 BGB; c. grundsätzlich keine Anwendung des § 254 BGB im Rahmen des mietvertraglichen Erfüllungsanspruchs, dementsprechend keine Pflicht des Vermieters, bei Nichtinanspruchnahme der Mietsache durch den Mieter einen Ersatzmieter zu suchen.

OLG Düsseldorf (10 U 191/90) | Datum: 02.05.1991

a. »Die Erklärung, ein [Hotel-]Zimmer reservieren zu wollen, ist nicht etwa als Aufforderung an den Hotelier zu verstehen, von sich aus erst noch ein Angebot abzugeben, sondern die Erklärung ist ihrerseits bereits ein [...]

Kein Wegfall des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht des Mieters im Falle der Veräußerung der Mietsache nach Schadensentstehung.

OLG Düsseldorf (10 U 33/88) | Datum: 01.12.1988

»... [Die Forderung des Vermieters] auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Hofeinfahrt .. durch Befahren mit Lastkraftwagen u. ä. ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Ziff. 6 des Mietvertrages. Zwar [...]

b. »Hat sich der Vermieter mit der vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis bei Stellung eines geeigneten Ersatzmieters einverstanden erklärt, so darf er den Abschluß des neuen Mietvertrags nicht dadurch vereiteln, daß er die Vermietung von anderen, ihm günstigeren Konditionen, insbesondere von einem erhöhten Mietzins, abhängig macht.«

OLG Düsseldorf (10 U 93/91) | Datum: 20.02.1992

DRsp I(133)473b JR 1992, 381 NJW-RR 1992, 657 [...]

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

OLG Düsseldorf (10 U 184/93) | Datum: 16.06.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

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