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Gericht: BayObLG

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d. Zulässige Einberufung von Eigentümerversammlungen auf einen Sonntag, jedoch nicht gegen den Wunsch einzelner Eigentümer für die Zeit vor 11.00 Uhr.

BayObLG (BReg 2 Z 68/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

f. Befugnis der Wohnungseigentümer, eine durch Eigentümerbeschluß geregelte Verwaltungsangelegenheit jederzeit durch neuen Eigentümerbeschluß abweichend zu regeln.

BayObLG (BReg 2 Z 98/84) | Datum: 31.01.1985

»... Die Wohnungseigentümer waren in ihrer Entscheidung frei. An die in der Versammlung vom 8. 10. 1983 über die Ablösung des Verwalters gefaßten Beschlüsse waren sie nicht in der Weise gebunden, daß es ihnen verwehrt [...]

b. Möglicher, aus gegenseitiger Treuepflicht resultierender Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der Miteigentumsquoten.

BayObLG (BReg 2 Z 63/84) | Datum: 24.01.1985

»... Das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaftsverhältnis stellt sich als ein besonderes Schuldverhältnis dar, aus dem sich über die jedem schuldrechtlichen Verhältnis innewohnenden allgemeinen [...]

b. Anspruch des Eigentümers einer in einer reinen Wohngegend gelegenen Wohnung auf Unterlassung der Nutzung einer anderen Wohnung als Ballettstudio (Abs. 3).

BayObLG (BReg 2 Z 59/84) | Datum: 27.06.1985

»Nach § 15 Abs. 3 WohnEigG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen [...]

c. Berechtigung eines nicht geladenen Wohnungseigentümers zur Anfechtung der Versammlungsbeschlüsse, es sei denn, daß die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefaßt worden wären.

BayObLG (BReg 2 Z 103/85) | Datum: 19.12.1985

»... Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] sind zu einer Wohnungseigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer schriftlich zu laden. Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen und nimmt er deshalb an der Versammlung [...]

a. Pflichten des Verwalters im Hinblick auf die Wahrnehmung möglicher Bau-Gewährleistungsansprüche, insbesondere Pflicht zur Feststellung der Mängel, Unterrichtung der Eigentümer und Herbeiführung eines Eigentümerbeschlusses über das weitere Vorgehen.

BayObLG (BReg 2 Z 39/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Verwalter [Antragsgegner] ist verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG]). [...]

Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters.

BayObLG (BReg 2 Z 22/87) | Datum: 09.04.1987

»[Bei dem Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Verwalters oder der Wohnungseigentümer] handelt [es] sich nicht um einen Anspruch, der die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander [...]

d. Entstehung der Wohngeldverpflichtung des im Grundbuch noch nicht als Eigentümer, aber mit einer Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragenen Erwerbers einer Eigentumswohnung mit Wohnungsübergabe (»werdender Wohnungseigentümer«).

BayObLG (BReg 2 Z 41/85) | Datum: 14.11.1985

»Das LG hat, gestützt auf eine auf den 2. 3. 1981 datierte »Bestätigung der Wohnungsübergabe« .., ausgeführt: Nach den Grundsätzen über die faktische Gemeinschaft der Wohnungseigentümeranwärter sei die AntrG. zur [...]

a. Der Anschluß eines offenen Kamins an einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Schornstein mit der Folge, daß keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden dürfen, entspricht nicht ordnungsgemäßem Gebrauch.

BayObLG (2 Z 112/84) | Datum: 21.02.1985

»... Der Notkamin [an den der AntrSt. einen offenen Kamin angeschlossen hat] ist gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 Abs. 5 WohnEigG) aller Wohnungs- und Teileigentümer. Er ist erkennbar dazu bestimmt, nicht nur einem [...]

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