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Gericht: AG Frankfurt/Main Fundstelle: ZMR

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Zahlt das Sozialamt Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung für den Mieter direkt an den Vermieter, so steht ein Nebenkostenguthaben dem Sozialamt, nicht dem Mieter zu.

AG Frankfurt/Main (33 C 4043/91-29) | Datum: 04.02.1992

WuM 1992, 446 ZMR 1993, 20 [...]

e-f. Begründung eines Mieterhöhungsverlangens und Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozeß in Fällen der Bezugnahme auf einen Mietspiegel; Anforderungen an einen Mietspiegel als Beweismittel im Mieterhöhungsverfahren: (e) erforderliche Erstellung aufgrund eines nach wissenschaftlichen Methoden ermittelten repräsentativen Querschnitts der üblichen Entgelte vergleichbarer Wohnungen; (f) keine Verwertbarkeit eines Mietspiegels, dessen Werte von den Interessenvertretern der Mieter und Vermieter geschätzt und ausgehandelt worden sind.

AG Frankfurt/Main (33 C 4916/87) | Datum: 20.10.1988

Das Gericht bejaht zwar die Zulässigkeit der von Vermieter erhobenen Zustimmungsklage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 MHG ), verneint aber ihre Begründetheit und führt dazu aus: (e) »... Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG kann der [...]

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