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Rechtsgebiet: Sozialrecht Gericht: LSG Sachsen-Anhalt

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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Auslegung von Prozesshandlungen im Hinblick auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens bei der Verfolgung mehrerer selbstständiger Klagebegehren in einer Klage vor dem Sozialgericht im Wege der objektiven Klagehäufung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 23/16) | Datum: 10.06.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen Vergütungsvertrages in Verbindung mit dem Vergütungstarif eigene Einrichtungen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anbindung des Vergütungsanspruchs von BG-Kliniken/Unfallkrankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als ihren eigenen Gesellschaftern

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 123/16) | Datum: 23.01.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im Rahmen einer endgültigen Leistungsfestsetzung nach der Bewilligung vorläufiger Leistungen Anforderungen an die Auslegung eines im Mediationsverfahren gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 SGG geschlossenen Vergleichs

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 642/16) | Datum: 27.11.2019

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung von Prozesserklärungen Keine Auslegung eines Schreibens als Klage beim Anstreben einer gütlichen Einigung

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 99/16) | Datum: 13.09.2018

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]

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