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Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Rundfunk- und Fernsehanstalten; Radio Bremen ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 BetrAVG bei der VBL

OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

OLG Bremen (5 UF 153/80 a) | Datum: 23.03.1981

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 , 3 BGB ) dem bisherigen § 64 EheG . Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB ) war bislang im nachehelichen [...]

Verzicht auf die Anrechnung von Versorgungsanwartschaften auf seiten des Ausgleichsberechtigten, wenn er zu einer Erhöhung der Ausgleichsquote in der gesetzlichen Rentenversicherung führt: unwirksam

OLG Bremen (5 UF 70/81) | Datum: 10.07.1981

FamRZ 1981, 973 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.1 [...]

1. Die Mutter eines nichtehelichen Kindes kann nach § 1615l Abs. 2 BGB in der seit dem 1.10.1995 geltenden Fassung grundsätzlich frei entscheiden, die Betreuung ihres Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren selbst zu übernehmen und es nicht ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, um wieder erwerbstätig sein zu können. 2. Das Maß des nach § 1615l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der bedürftigen Mutter, § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1610 Abs. 1 BGB. War die Mutter vor Schwangerschaft und Geburt erwerbstätig, wird die Lebensstellung von dem nachhaltig erzielten Erwerbseinkommen geprägt (hier: Unterhalt in Höhe des vor der Geburt bezogenen Nettoeinkommens von rund 3000 DM). 3. Zu dem Unterhaltsanspruch gehören auch die Kosten einer Krankenversicherung in Höhe des Mindestbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung.

OLG Bremen (4 UF 9/99) | Datum: 11.06.1999

FamRZ 2000, 636 OLGReport-Bremen 1999, 367 [...]

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