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Jahr: 2020 Fundstelle: NZS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Versagung der Rentengewährung auf der Grundlage von § 66 SGB I Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage zur Aufhebung eines Versagungsbescheides Abgrenzung der Versagung einer begehrten Erwerbsminderungsrente von der Ablehnung eines Rentenanspruchs Anforderungen an die Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung im Hinblick auf den erforderlichen schriftlichen Hinweis über die Folgen

LSG Hessen (L 5 R 142/19) | Datum: 20.11.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen Vergütungsvertrages in Verbindung mit dem Vergütungstarif eigene Einrichtungen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anbindung des Vergütungsanspruchs von BG-Kliniken/Unfallkrankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als ihren eigenen Gesellschaftern

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 123/16) | Datum: 23.01.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Bemessung des Erziehungsgeldes Berücksichtigung einer variablen Vergütungskomponente Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG und an eine Nichtberücksichtigung als sonstiger Bezug im Sinne des § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG

BSG (B 10 EG 1/19 R) | Datum: 25.06.2020

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

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