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Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags Mündlicher Pachtvorvertrag Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Pachtflächen

OLG Köln (23 U 9/19) | Datum: 04.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheinberg - 18 Lw 60/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht Verpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug hinausgehende Leistungen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts

OLG Köln (16 W 19/20) | Datum: 28.08.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Deliktsrechtliche Abwicklung von Leasingverträgen Schätzung der gezogenen Vorteile für eine beanstandungslose Fahrzeugnutzung Bemessung der Gebrauchsvorteile aufgrund einer linearen Bemessung anhand der Gesamtaufwendungen

OLG Köln (15 U 84/20) | Datum: 17.12.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.03.2020 - 32 O 308/18 - teilweise abgeändert und (unter Aufnahme der nicht mehr mit der Berufung angefochtenen Teilstattgabe) nunmehr [...]

Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot als Pflichtverletzung des Notars Verfrühte Fälligstellung eines Kaufpreises Objektive Schwere von Pflichtenverstößen und Grad des Verschuldens

OLG Köln (Not 6/20) | Datum: 02.11.2020

Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Beklagten vom 8.7.2020 (I W 433 Sdh. VI) wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger eine Missbilligung ausgesprochen wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

Wirksamkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts Vereitelung oder Erschwerung der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Festsetzung des Kaufpreises Zugang einer Willenserklärung

OLG Köln (5 U 80/20) | Datum: 16.11.2020

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 180/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

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