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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

OLG Brandenburg (3 W 134/20) | Datum: 21.12.2020

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentum

OLG Düsseldorf (3 Wx 109/20) | Datum: 25.08.2020

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 16. März 2020 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Beteiligten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]

Verhältnis zwischen Feststellungsklage und Befristungskontrollklage Inhaltskontrolle bei befristeter Änderung von Arbeitsbedingungen Kriterien zur Inhaltskontrolle befristeter Änderungen von Arbeitsbedingungen

LAG München (6 Sa 672/20) | Datum: 20.10.2020

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden Löffelschwimmbagger Tätigkeit des Geräteführers als einheitlicher Arbeitsvorgang

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 146/19) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]

Veräußerung von Wohnungseigentum Grundbuchbeschwerde gegen die Nichtanerkennung einer Verwalterzustimmung Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwalterbestellung Fehlende Bezeichnung eines Beschlussgegenstandes in einer Einladung zu einer Eigentümerversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 182/20) | Datum: 30.10.2020

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Grundbuchamt - vom 8. Juli 2020 - wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines 55,621/1.000 Miteigentumsanteils an dem vorgenannten [...]

Widerspruch; Behördenantrag; Bauantrag; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; Abstandsflächen; Zulassung geringerer Abstandsflächentiefen

VG Karlsruhe (1 K 5050/18) | Datum: 28.05.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Balkonen. Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau XXX Eigentümer [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht Vereinbarung der Auflösung einer Gemeinschaft

OLG Bremen (3 W 1/20) | Datum: 07.02.2020

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen [...]

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Stellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 103/18 B ER) | Datum: 12.03.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 292/19) | Datum: 13.01.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.850 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 10.02.2020

OLG Brandenburg (2 U 132/18) | Datum: 10.02.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 19 O 188/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen [...]

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