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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 2020

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Anforderungen an die Berufungsbegründung Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 264/19) | Datum: 24.07.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]

Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachträgliche bzw. zusätzliche Abdichtung eines erdberührten Außenmauerwerks Unerwartete Beschaffenheit eines nach einem Werkvertrag zu bearbeitenden Objekts Wirkung einer Nachtragsvergleichsvereinbarung

OLG Düsseldorf (5 U 51/19) | Datum: 26.03.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Feststellung des Grades der Behinderung – GdB – im Schwerbehindertenrecht Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 12 SB 500/19) | Datum: 09.11.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

Hinreichende Bestimmtheit eines Angebots auf Verzicht in Bezug auf Darlehensrückzahlung Notwendiger Rechtswille bei Abgabe eines Angebots

LAG Köln (3 Sa 530/20) | Datum: 09.12.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

OLG Thüringen (8 U 674/19) | Datum: 12.03.2020

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]

Klage gegen einen im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren ergangenen Zusammenlegungsplan hinsichtlich einer Wegedienstbarkeit; Klagebefugnis eines Teilnehmers eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens gegen eine im Zusammenlegungsplan auf seinem Abfindungsgrundstück vorgesehene Begründung einer Wegedienstbarkeit; Beanstandete Begründung einer Wegedienstbarkeit durch eine von einer Rechtsvorgängerin des Klägers zuvor getroffene Vereinbarung auch für ihn bindend

VGH Baden-Württemberg (7 S 2870/18) | Datum: 10.12.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 240,-- festgesetzt. [...]

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem Ausscheidungswillen Unschädliche doppelte Verlautbarung eines einzigen Kündigungsschreibens Rechtswidriges Löschen von Daten des Arbeitgebers in erheblichem Umfang als Rechtfertigung für fristlose Kündigung Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Löschen von Arbeitgeberdaten in erheblichem Umfang in Schädigungsabsicht

LAG Baden-Württemberg (17 Sa 8/20) | Datum: 17.09.2020

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 1. Oktober 2019 - 27 Ca 97/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]

Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im Prozessvergleich Umfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses Kein § 242 BGB bei Berufung auf Prozessvergleich

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 204/19) | Datum: 29.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]

Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts; Empfängerhorizont einer einen vorformulierten Rechtsbehelfsverzicht enthaltenden unterzeichneten Empfangsbestätigung zu einem belastenden Verwaltungsakt; Treuwidriges Verhalten einer Behörde durch Berufung auf einen Rechtsmittelverzicht; Anforderungen an einen Schlussbescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1992/16) | Datum: 14.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesen Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer

OLG Celle (14 U 51/18) | Datum: 23.12.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]

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