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Anforderungen an die Berufungsbegründung Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 264/19) | Datum: 24.07.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 395/16) | Datum: 09.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]

Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit Betrieb von Windenergieanlagen Ordentliche Kündigung eines Nutzungsvertrages Wirksamkeitskontrolle von AGB Kundenfeindlichste Auslegung

OLG Hamm (5 U 81/19) | Datum: 02.07.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur Berufseinstiegsbegleitung Auslegung einer Bietererklärung Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss

OLG Düsseldorf (Verg 6/20) | Datum: 08.07.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Fotovoltaikanlage Haftung des Vermieters für Schäden durch einen Brand Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schadensverursachung

OLG Bremen (2 U 180/19) | Datum: 17.07.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Urteile des Senats sowie des [...]

Recht zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses Erkrankung des Mieters kein ausreichender Grund Auslegung eines Mietvertrages

OLG Rostock (3 U 78/19) | Datum: 09.07.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29.08.2019 - Az.: 4 O 75/17 - abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 21.658,00 € nebst Zinsen i. H. v. 9 [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen durch Regenwassereintritt ausgelöste Schäden

OLG Brandenburg (3 U 82/19) | Datum: 07.07.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11.06.2019, Az. 11 O 123/15, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes; Ansehen von erbrachten Reinigungsleistungen gegen Entgelt als begünstigungsschädlich

FG Berlin-Brandenburg (8 K 8320/17) | Datum: 07.07.2020

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

LAG Köln (4 Sa 118/20) | Datum: 10.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 ( 7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Streit um den Widerruf der Stundung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Auslegung eines Verwaltungsakts; Beginn einer Entscheidungsfrist; Anhörungsverfahren als Voraussetzung zur Herstellung der Entscheidungsreife; Anforderungen an das Widerrufsermessen bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Stundung

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 1600/18) | Datum: 22.07.2020

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

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