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Jahr: 2019 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden als Voraussetzung für einen Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers; Ansehen des Vormieters als 'anderer Berechtigter' durch die Erlaubnis des Vermieters zur Beschaffung eines Nachmieters

BGH (I ZR 134/18) | Datum: 14.03.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover - 11. Zivilkammer - vom 4. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegenden Angebots durch das Abstellen des Fahrzeugs; Bestehen eines Anscheinsbeweises hinsichtlich Fahrzeughalter als Fahrzeugführer

BGH (XII ZR 13/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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