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BFH (IV R 49/16) | Datum: 25.07.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH (IV R 54/16) | Datum: 28.11.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH (V R 47/17) | Datum: 22.08.2019
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]
BFH (IX B 112/18) | Datum: 27.02.2019
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 2229/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH (IX B 111/18) | Datum: 27.02.2019
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH (XI R 21/17) | Datum: 23.01.2019
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [...]
BFH (X R 23/18) | Datum: 08.10.2019
Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 - 5 K 5191/16 aufgehoben. Die Sache ist weiterhin beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg anhängig. [...]
BFH (IX R 37/17) | Datum: 08.01.2019
Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2017 6 K 1304/14 wird im Tatbestand dahin berichtigt, dass auf Seite 3 der Klageantrag wie folgt wiedergegeben wird: 'Die Kläger beantragen, die [...]
BGH (VII ZR 6/18) | Datum: 10.01.2019
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]
BFH (III R 34/17) | Datum: 28.11.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.12.2016 – 8 K 1064/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]