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Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

KG (4 U 42/19) | Datum: 18.04.2019

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]

Bestimmung des Kostenschuldners einer notariellen Beurkundung

KG (9 W 42/17) | Datum: 11.01.2019

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt [...]

Verfahren bei vorbehaltloser Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis vom Tod einer Partei Feststellung der Vertragspartei eines Mitvertrages bei Unterzeichnung unter Beifügung des Stempelaufdrucks einer Firma

KG (8 U 109/17) | Datum: 04.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 301/16 - geändert: 1. Die Beklagten zu 1) werden als Gesamtschuldner neben dem insoweit [...]

Aufhebung einer Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Vertikale Teilung einer Tiefgarage Erfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentums

KG (1 W 127/19) | Datum: 10.09.2019

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin im Grundbuch des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks - Blatt 1## - sowie des hierzu benachbarten, auf Blatt [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen Anmietung von Wohnraum durch eine GbR Teilrechtsfähigkeit einer GbR

KG (8 U 132/18) | Datum: 20.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 150/18- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz im Mietvertrag über Flächen in einem Einkaufszentrum

KG (8 U 147/17) | Datum: 11.04.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 90 des Landgerichts Berlin - 90 O 7/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Zulässigkeit einer Räumungsverfügung für gewerblich genutzte Räume

KG (8 W 28/19) | Datum: 09.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. April 2019 wird der Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2019 wie folgt geändert: Den Antragsgegnern wird im Wege der [...]

Formbedürftigkeit einer Abrede über die Änderung der Art der Erbringung einer Mietsicherheit

KG (8 U 61/19) | Datum: 07.10.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. März 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 93 des Landgerichts Berlin - 93 O 42/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe einer zuvor vereinbarten Miete

KG (12 U 138/17) | Datum: 11.04.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts - auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag Treuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame Mietvertragsklausel Gebrauchsuntauglichkeit der Mieträume

KG (8 U 209/16) | Datum: 15.08.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in [...]

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