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Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB V Anwendbarkeit nur bei Auffälligkeitsprüfungen auch für vor dem 01.07.2014 abgewickelte Prüffälle

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1359/18) | Datum: 09.04.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]

Befreiung eines angestellten Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Fortwirkung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

LSG Hessen (L 8 KR 236/17) | Datum: 13.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger auch für die Zeit vom 1. April 2005 bis [...]

Befreiung einer angestellten Zahnärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Fortwirkung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

LSG Hessen (L 8 KR 487/16) | Datum: 18.07.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages Keine Beendigung durch außerordentliche Kündigung im Hinblick auf das Kündigungsverbot gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 2146/18) | Datum: 13.12.2019

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im Rahmen einer endgültigen Leistungsfestsetzung nach der Bewilligung vorläufiger Leistungen Anforderungen an die Auslegung eines im Mediationsverfahren gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 SGG geschlossenen Vergleichs

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 642/16) | Datum: 27.11.2019

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

Höhe eines Elterngeldanspruchs Unwirksamer Antrag auf Terminsaufhebung Auslegung einer Prozesserklärung

BSG (B 10 EG 3/19 B) | Datum: 12.12.2019

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

Gewährung einer höheren Regelaltersrente Fehlinterpretation eines Berufungsbegehrens Hinwirken auf klare Klage- und Berufungsanträge Auslegung von Anträgen Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips

BSG (B 5 R 101/18 B) | Datum: 27.06.2019

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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