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Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 30.11.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines 'Projektnachlasses' auf Ingenieurarbeiten Wirksamkeit einer mündlichen Nachlassvereinbarung

OLG Düsseldorf (I - 5 U 113/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

VGH Baden-Württemberg (5 S 2602/15) | Datum: 13.07.2017

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 1019/14 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des [...]

Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und einem Doppelcarport; Befugnis eines Sondereigentümers zur Abwehr von Beeinträchtigungen mittels einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage (hier: Verschattung)

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 130/16) | Datum: 30.05.2017

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstinstanzlich entstandenen Kosten des Beigeladenen. Im Übrigen findet ein [...]

Begründung von Wohnungseigentum an Appartements einer Hotelanlage

OLG München (34 Wx 333/16) | Datum: 09.02.2017

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Eintragung von Miteigentumsanteilen verbunden mit Sondereigentum in den Grundbüchern des Amtsgerichts Traunstein von XXX Bl. XXX und Bl. XXX wird zurückgewiesen mit der [...]

Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage

OLG Hamm (10 U 24/16) | Datum: 16.05.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon - Landwirtschaftsgericht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung durch den benachbarten Grundstückseigentümer; Ausreichende Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn durch den Landesgesetzgeber; Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn

BGH (V ZR 196/16) | Datum: 02.06.2017

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers; Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Auftragnehmer; Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Regelmäßige Unterrichtung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung

BGH (VII ZR 65/14) | Datum: 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche Absicherung von Rechten und Ansprüchen aus demselben Vertrag; Stillschweigender Ausschluss einer Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen gegen die Restwerklohnforderungen

BGH (VII ZR 3/17) | Datum: 14.09.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem im April 2009 [...]

Prüfung der vertraglichen Vereinbarung der Voraussetzung einer bestimmten Verwendung der Kaufsache; Berücksichtigung des Vertragsinhalts und der Gesamtumstände; Beimischung eines Additivs in eine Farbe zur Entfaltung einer langjährigen antimikrobiellen Wirkung für hygienisch sehr anspruchsvolle Anwendungsbereiche

BGH (VIII ZR 219/16) | Datum: 06.12.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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