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Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

OLG Düsseldorf (I-24 U 1/16) | Datum: 09.08.2016

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des [...]

Pflichten des Mieters eines Hubschraubers Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das sogenannte Flugplatzgebot Umfang der Haftung des Piloten bei einer Beschädigung des Hubschraubers während eines unerlaubten Außenstarts

OLG Düsseldorf (I-24 U 40/16) | Datum: 22.11.2016

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 26.01.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

OLG Düsseldorf (I-17 U 112/15) | Datum: 22.01.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung und hilfweise Rückforderung überzahlter Nebenkosten Anforderungen an die Substantiierung einer Klage auf Rückzahlung überzahlter Nebenkosten

OLG Düsseldorf (I - 24 U 152/16) | Datum: 25.04.2016

Unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21.07.2016 und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als [...]

Haftung des Mieters bei Unterschlagung der Mietsache durch den Untermieter

OLG Düsseldorf (I - 24 U 74/16) | Datum: 31.10.2016

Der auf den 6. Dezember 2016 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Unterschlagung eines an die Beklagte vermieteten und von dieser [...]

Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

OLG Düsseldorf (I-12 U 74/15) | Datum: 27.10.2016

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 19.11.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf ( 15 O 313/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das [...]

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach nachträglich erklärter Aufrechnung Zeitliche Geltung einer Aufrechnungsbeschränkung im Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-24 U 170/15) | Datum: 28.06.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen Rattenbefalls Fortgeltung eines vereinbarten Aufrechnungsausschlusses nach Beendigung des Mietverhältnisses und Räumung des Mietobjekts

OLG Düsseldorf (I-24 U 143/15) | Datum: 12.04.2016

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das am 7. August 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und [...]

Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 95/14) | Datum: 02.12.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügungdes Amtsgerichts Wuppertal vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Das Amtsgericht Wuppertal wird angewiesen, unter Berücksichtigung der [...]

Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel Rechte des Mieters wegen Nichterteilung der erforderlichen Konzession zum Betrieb eines Restaurants mangels Bau- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Verletzung der Rückbauverpflichtung

OLG Düsseldorf (I-24 U 62/15) | Datum: 12.01.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Februar 2015 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig [...]

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