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Rechte des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bei vorherigen Befriedigung des Vermieters

KG (8 U 205/15) | Datum: 07.01.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 - 12 O 104/15 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Landgericht hat den [...]

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbuchamt

KG (1 W 93/16) | Datum: 20.09.2016

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]

Umfang der Sorgfaltspflicht des Vermieters hinsichtlich der Hausinstallation Haftung für Überschwemmungsschäden aufgrund eines Jahrzehnte alten, verrotteten Hausanschlusses

KG (12 U 12/16) | Datum: 22.12.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 132/14 - unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die Eigentümergemeinschaft Höhe der ersatzfähigen Aufwendungen bei teilweisem Neuanstrich der Fassade Voraussetzungen einer merkantilen Wertminderung

KG (20 U 109/14) | Datum: 21.11.2016

Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.6.2014 - 14 O 429/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, mit [...]

Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

KG (8 U 62/15) | Datum: 23.06.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin -25 O 396/13- teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 20.05.2014 - 25 O [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses wegen Mängeln

KG (12 W 19/16) | Datum: 06.06.2016

Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Dezember 2015 - 63 T 114/15 - abgeändert: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter

KG (8 U 234/14) | Datum: 18.07.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O 123/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.213,81 EUR [...]

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

KG (8 W 48/16) | Datum: 25.10.2016

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. Mai 2016 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 - 65 S 350/15 - abgeändert und der Streitwert für das [...]

Eintragung der Aufteilung eines Grundstücks im Grundbuch nach Inkrafttreten einer Erhaltungssatzung

KG (1 W 303/16) | Datum: 13.10.2016

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 5. Januar 2016 erklärte die Beteiligte - eingetragene Eigentümerin - die Teilung [...]

Anforderungen an den Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins gegenüber dem Grundbuch

KG (1 W 507/15) | Datum: 03.05.2016

Die Beschwerde wird nach einem Wert von ## € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 25. April 2014 (UR-Nr. 230/2014 des Notars ###) erklärten die Beteiligte zu 1) sowie [...]

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