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Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht sichernden Grunddienstbarkeit

OLG München (34 Wx 4/16) | Datum: 14.03.2016

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 und (Ergänzung) vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der Teilungserklärung Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen

OLG München (34 Wx 396/15) | Datum: 04.02.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 5. Oktober 2015 [...]

Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

OLG Hamm (15 W 398/15) | Datum: 05.01.2016

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist. Mit [...]

Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu Wohnräumen Zulässigkeit der Unterteilung einer Wohnung in zwei Einheiten

OLG Karlsruhe (9 U 14/15) | Datum: 28.10.2016

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.12.2014 - D 4 O 192/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die [...]

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten Wegerechts Auslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen der Kündigung

OLG Karlsruhe (9 U 24/15) | Datum: 28.07.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]

Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 305/16) | Datum: 16.11.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer [...]

Wirksamkeit der sogenannten gestreckten Begründung von Sondernutzungsrechten durch Bevollmächtigung des Verwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 70/15) | Datum: 10.03.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 10.000,00 € festgesetzt. I. Das Wohnungseigentum u. a. an der in dem betroffenen Grundbuch gebuchten Eigentumswohnung Nr. 1 wurde gemäß [...]

Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung

OLG Hamm (15 W 590/15) | Datum: 21.12.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 110.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft eingetragene Eigentümer des genannten Grundbesitzes. [...]

Erlöschen eines Vorkaufsrechts 'für den ersten Verkaufsfall' bei Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung Grundbuchberichtigung hinsichtlich eines Vorkaufsrechts nach Erwerb in der Zwangsversteigerung Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

OLG München (34 Wx 61/16) | Datum: 11.05.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie im Wege des Zuschlags [...]

Auslegung der Löschungsbewilligung des Gläubigers für ein Gesamtgrundpfandrecht Zulässigkeit einer Teillöschung

OLG München (34 Wx 404/15) | Datum: 06.05.2016

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015, soweit sie das Fehlen von Pfandfreigaben beanstandet, aufgehoben. I. Dem Beteiligten [...]

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