Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

OLG Düsseldorf (I-24 U 1/16) | Datum: 09.08.2016

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des [...]

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen Feuchtigkeit Anforderungen an die Beweiswürdigung bei zwei widerstreitenden Sachverständigengutachten

OLG Dresden (5 U 182/16) | Datum: 12.08.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 08.01.2016 ( 02 O 2781/13) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

OLG Hamm (30 U 61/16) | Datum: 24.08.2016

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]

Rechte des Auftraggebers bei einem Luftschallmangel

OLG München (9 U 4327/15 Bau) | Datum: 23.08.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2015, Az. 8 O 8281/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer trägt [...]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung Rechtsfolgen der fortlaufenden Erfassung nicht gewährter Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 12/16) | Datum: 17.08.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.12.2015 - 23 Ca 4933/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 EUR (in [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den 'Leistungsbereich' eines Vergütungstarifvertrages

LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 149/15) | Datum: 09.08.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

Voraussetzungen der Rückforderung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen einer Publikums-KG

OLG Nürnberg (8 U 2259/15) | Datum: 01.08.2016

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.10.2015, Az. 1 O 980/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum Abschluss 'ausreichender Versicherungen' Anspruch des Vermieters auf Verzinsung offener Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife Anspruch des Vermieters auf Entfernung eines an den Fenstern angebrachten Sichtschutzes

OLG Düsseldorf (I-24 U 25/16) | Datum: 16.08.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

OLG Köln (7 U 177/15) | Datum: 04.08.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst; Zulage für Wechselschichtdienst

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 590/15) | Datum: 25.08.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .