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Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

OLG Celle (2 U 45/16) | Datum: 13.07.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

OLG Stuttgart (10 U 48/16) | Datum: 19.07.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 3 O 245/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich genutzte und Wohnräume Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer sog. Einheitsgesellschaft für eine Satzungsänderung

OLG Celle (2 U 37/16) | Datum: 07.07.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen, soweit das Landgericht die Klage in einem über die Zahlung [...]

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten Wegerechts Auslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen der Kündigung

OLG Karlsruhe (9 U 24/15) | Datum: 28.07.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]

Variable Vergütung eines Bankangestellten unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs Zahlungsklage eines Bankangestellten bei ermessensfehlerhafter Bestimmung der Bonuszahlung unter Berücksichtigung vertraglich nicht geschuldeter Stabilisierungszulagen

LAG München (3 Sa 1042/15) | Datum: 28.07.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15907/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter

KG (8 U 234/14) | Datum: 18.07.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O 123/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.213,81 EUR [...]

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1150/15) | Datum: 25.07.2016

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 144/16) | Datum: 11.07.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete für ein Gewerbegrundstück bei rechtlicher Unzulässigkeit des vertraglich vorausgesetzten Betriebs einer Spielhalle

OLG Frankfurt/Main (2 U 144/15) | Datum: 22.07.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.8.2015 (Az.: 2- 23 O 87/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Unwirksame Formularklausel zum Widerruf einer Jahresprämie

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 43/16) | Datum: 18.07.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2015 - 2 Ca 2182/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird dieses Urteil hinsichtlich der Ziff. 3 aufgehoben [...]

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