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Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf Honorarforderungen Auslegung einer 'erfüllungshalber' erfolgten Forderungsabtretung

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/14) | Datum: 26.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

Vergütung von Asphaltarbeiten Geltung der VOB/B für ein Vertragsverhältnis Anspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung

OLG Köln (19 U 136/15) | Datum: 19.02.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen ( 42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

OLG Stuttgart (10 U 137/15) | Datum: 09.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

Grundsicherung für Arbeitssuchende Beheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen Heizungsdefekt Stromkosten als Heizkosten bei einer defekten Heizung Anspruch auf Bewilligung der auf die Beheizung der Wohnung entfallenden Stromkosten als Zuschuss Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 2174/15 B) | Datum: 01.02.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

Zulässigkeit eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbots zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch bzgl. Gewerbeuntersagung

VGH Bayern (10 CS 15.2689) | Datum: 01.02.2016

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs

SchlHOLG (17 U 66/15) | Datum: 12.02.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 6 O 5/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung [...]

Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der Teilungserklärung Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen

OLG München (34 Wx 396/15) | Datum: 04.02.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 5. Oktober 2015 [...]

Übernahme von Mietschulden nach SGB II Einstweiliger Rechtsschutz Ablehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Ordentliche Kündigung durch den Vermieter und fehlendes Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses Keine Rücknahme der Kündigung trotz Zahlung der Mietschulden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 93/16 B ER) | Datum: 11.02.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung von Buslinien auf der Grundlage des VGM-Tarifs

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2379/14) | Datum: 18.02.2016

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers durch oder in Auslegung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2744/15) | Datum: 17.02.2016

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.576,60 Euro festgesetzt. Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW [...]

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