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Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins als Grundvoraussetzung für den (Fort-)Bestand der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 102/15) | Datum: 20.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die von dem Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]

Inhaltlich einschränkende Auslegung des § 71 SchulG des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) a.F.; Rechtsmethodische Gesetzesinterpretation bei Vorliegen eines sog. Redaktionsversehens des Gesetzgebers

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 315/13) | Datum: 04.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]

Antragsberechtigung der Eigentümer der Grundstücke und Gebäude bei Liegenschaftsvermessungen hinsichtlich Teilungsvermessungen; Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund einer Flurstücksneubildung

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 186/13) | Datum: 13.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund einer Flurstücksneubildung. Er ist Eigentümer des Grundstücks der Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 1320. Mit notariellem Kaufvertrag [...]

Fischereipachtvertrag als zivilrechtlicher Pachtvertrag hinsichtlich vorläufiger Untersagung des Vertragsabschlusses über das Fischereiausübungsrecht (hier: auf dem Gewässer 'Süßer See')

OVG Sachsen-Anhalt (1 O 146/14) | Datum: 14.01.2015

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. §§ 146 , 173 VwGO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 2. Dezember 2014, durch den der Rechtsweg zu den [...]

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