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Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens 'zu gleicher Zeit'

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 193/14) | Datum: 01.07.2015

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 191/14) | Datum: 29.08.2015

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]

Vollstreckung der Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung von Aufbauten und Anlagen

OLG Düsseldorf (I-24 W 81/14) | Datum: 26.02.2015

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. November 2014 teilweise [...]

Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 29/15) | Datum: 21.05.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem Formularvertrag

OLG Düsseldorf (I-21 U 178/14) | Datum: 14.04.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az.: 17 O 7/12 vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und die [...]

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis Rechtsfolgen der Unwirtschaftlichkeit einzelner Positionen

OLG Düsseldorf (I-10 U 126/14) | Datum: 09.07.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf (I-10 U 184/14) | Datum: 15.01.2015

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 24.09.2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - einstimmig im [...]

Auslegung einer Bürgschaft

OLG Düsseldorf (I-16 U 81/14) | Datum: 11.06.2015

Auf die Berufung des Streithelfers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 08.04.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung eines Betrages zur Ablösung der Verpflichtung des Mieters zur Renovierung des Mietobjekts bei Mietende auf Grund einer Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 164/14) | Datum: 30.04.2015

I. Die Berufung der Streithelferin gegen das am 21.08.2014 verkündete Urteil der 18c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Streithelferin. [...]

Anspruch des Vermieters von Gewerberaum auf Zustimmung zur Änderung des Verteilungsschlüssels für die Umlage von Betriebskosten

OLG Düsseldorf (I-24 U 64/15) | Datum: 01.12.2015

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26. Februar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter [...]

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