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Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

OLG Brandenburg (6 U 99/14) | Datum: 22.09.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 06.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 359/12 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem Landpachtvertrag

OLG Brandenburg (5 U (Lw) 85/14) | Datum: 16.07.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 15. Juli 2014, Az. 12 Lw 7/13, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Umfang der Pflicht des Mieters von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Tragung von Betriebskosten

OLG Brandenburg (3 U 117/10) | Datum: 22.12.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Juli 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der klagenden Partei bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Brandenburg (12 U 64/14) | Datum: 10.09.2015

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 267/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Ansprüche des Vermieters bei Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Brandenburg (6 U 7/14) | Datum: 06.10.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt(Oder) - 12 O 22/12 - teilweise abgeändert [...]

Anspruch des Verpächters auf Anpassung des vereinbarten Pachtzinses

OLG Brandenburg (6 U 77/12) | Datum: 14.04.2015

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 12 O 263/08 - unter Zurückweisung der jeweiligen [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

OLG Brandenburg (6 U 134/13) | Datum: 06.01.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes

OLG Brandenburg (5 U (Lw) 45/14) | Datum: 12.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Landwirtschaftsgericht - vom 20. März 2014, Az. 34 Lw 2/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Fortdauer der gesetzlichen Prozessstandschaft des Zwangsverwalters über die Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung hinaus

OLG Brandenburg (3 U 128/11) | Datum: 24.03.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. August 2011 (Geschäftszeichen 14 O 301/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird als unzulässig [...]

Sittenwidrigkeit der Erhöhung des Pachtzinses für ein Lagergrundstück durch Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft

OLG Brandenburg (6 U 76/13) | Datum: 27.01.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 190/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

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