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Urlaubsabgeltungsanspruch bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Erledigung auch unbekannter Ansprüche unter Abrechnung und Auszahlung verbliebener 'Nettolöhne'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 55/15) | Datum: 06.08.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 860/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Weitergabe von Tariferhöhungen nach Betriebsübergang Rechtsbekundende Bedeutung einer Vertragsklausel mit der Überschrift 'Deklaratorische Eingruppierung, freiwillige anrechenbare Zulage' Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer dynamischen Bezugnahmeklausel im Rahmen einer Vertragsänderung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 692/14) | Datum: 16.07.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Nutzungsentgelt für Werkstattarbeiten auf eigene Rechnung Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zur Höhe einer Nutzungsentschädigung

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 458/14) | Datum: 15.07.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2014, Az.: 9 Ca 4682/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Beihilfe nach der BundesbeihilfeVO zu leisten

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 203/15) | Datum: 29.10.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung Unbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen Einwendungen gegen die Ernsthaftigkeit des Stilllegungsplans und Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 181/15) | Datum: 15.10.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015, Az. 5 Ca 1759/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Verfall von Entgeltansprüchen aus zusätzlichen Arbeitsleistungen als Urlaubsvertreter aufgrund einer Ausgleichsklausel in Aufhebungsvertrag Unbegründete Zahlungsklage bei unerheblichem Sachvortrag zur Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 322/15) | Datum: 19.11.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juni 2015, Az. 2 Ca 1415/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als 'Vorschussgehalt' bezeichneten Betrages unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in mündlichem Arbeitsvertrag

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 397/14) | Datum: 26.01.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit des Eintritts der auflösenden Bedingungen aufgrund fehlender Tarifbindung bei Vertragsschluss

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 487/14) | Datum: 28.01.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 376/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Auslegung eines Aufhebungsvertrages zur Abgeltung des Arbeitszeitguthabens durch Freistellung Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich seines Arbeitszeitguthabens bei arbeitsunfähiger Erkrankung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 460/14) | Datum: 28.01.2015

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.6.2014 - 8 Ca 256/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € netto nebst Zinsen hieraus [...]

Auslegung einer Bonusvereinbarung zum Umfang der maßgeblichen Geschäftstätigkeit unbegründete Auskunftsklage für Umsatzgeschäfte mit Bestandskunden

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 570/14) | Datum: 06.03.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2014, AZ: 7 Ca 150/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird [...]

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