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Urlaubsabgeltungsanspruch bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Erledigung auch unbekannter Ansprüche unter Abrechnung und Auszahlung verbliebener 'Nettolöhne'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 55/15) | Datum: 06.08.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 860/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 191/14) | Datum: 29.08.2015

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft

OLG Nürnberg (15 W 788/15) | Datum: 31.08.2015

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin E... M.. B.. wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Grundbuchamt - vom 27.03.2015 aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Wirksamer Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer 'Personalvereinbarung' zur 'Harmonisierung der Dienstverhältnisse' fusionierter Bankanstalten des öffentlichen Rechts Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Unterbreitung eines Angebots auf Abschluss eines Versorgungsvertrages

LAG München (3 Sa 254/15) | Datum: 06.08.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.03.2015 - 8 Ca 9843/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter Außenflächen Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel durch den Grundstückserwerber Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren

OLG Dresden (5 U 1057/15) | Datum: 25.08.2015

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 ( 2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten i.R.v. Abwehrrechten der Wohnungseigentümer; Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 886/15) | Datum: 24.08.2015

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO [...]

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht Wirksamkeit einer Kündigung

KG (8 U 192/14) | Datum: 27.08.2015

Das Versäumnisurteil des 8. Zivilsenat des Kammergerichts vom 25. Juni 2015 - 8 U 192/14 - wird aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und [...]

Wirksamer Verzicht auf 'beamtenähnliche Versorgung' im Rahmen einer 'Personalvereinbarung' zur 'Harmonisierung der Dienstverhältnisse' fusionierter Anstalten des öffentlichen Rechts Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Unterbreitung eines Angebots auf Abschluss eines Versorgungsvertrages

LAG München (11 Sa 366/15) | Datum: 05.08.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Aktenzeichen 22 Ca 14622/13 - vom 26.02.2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee

OLG Stuttgart (2 U 3/15) | Datum: 07.08.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.12.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmachenden Wohnung Bedachten zum Alleinerben

SchlHOLG (3 Wx 61/15) | Datum: 07.08.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu [...]

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